Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des KMS Nord, Gudower Weg 107, Mölln
Widerrufs-/Rückgaberecht.
Bei Kaufverträgen, die per Online, Telefonverkauf oder per Telefax abgeschlossen werden, stellen wir dem Käufer innerhalb einer Frist von 2 Wochen, ab Erhalt der Ware, ein
Rückgaberecht zu. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Aufgabe der Sendung bei
der Post. Die bestellte Ware ist vor der Rücksendung gut zu verpacken - das heißt, es sind
unbedingt die Originalverpackung einschließlich der Unterverpackungen zu verwenden.
Ausgenommen von dem Rückgaberecht sind: Waren, die auf speziellen Kundenwunsch
angefertigt wurden. Waren die durch den Kunden beschädigt, verkratzt oder unbrauchbar
gemacht wurden, schließen wir ebenfalls von Rückgaberecht aus.
Allgemeines/Vertragsabschluß
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten gegebenenfalls die den
Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug
genommen wird. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der
ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote und Angaben hinsichtlich der von
uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend, soweit nicht
ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Im Hinblick auf die ständige technische
Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns Änderungen in
Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Anzeigen,
Druckschriften oder den auf unserer Homepage gemachten Angaben vor, sofern hierdurch
nicht der Wert der von uns angebotenen Erzeugnisse beeinträchtigt wird. Kaufverträge
kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Annahme der Ware durch
den Kunden zustande. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag
bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma KMS Nord
Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung oder des Versandes der
Ware.
Unsere Preise verstehen sich ohne gesondertes Zubehör, Installation und sonstige
Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde, zzgl.
eventuell anfallender Versandkosten.
Unsere Rechnungen sind mit Lieferung der Ware und Übergabe der Rechnung sofort fällig
und netto ohne Abzug zahlbar. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die
Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschaden bleibt vorbehalten.
Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber
entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die
rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware
nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des
Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Uns bleibt
das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale
Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen
oder ein Schaden nicht entstanden sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu,
soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung
des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind
rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
Lieferfrist
Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist
beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der
Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die
Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und
Unterlagen übergeben hat. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und
rechtzeitiger Selbstlieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im
Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu
vertretenen Umständen, wie gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen (z.B. Import- und
Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen und durch höhere Gewalt.
Die Vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie
während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Geraten wir
in Verzug mit der Lieferung, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit
auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Handelt es sich bei
diesem Geschäft um ein Geschäft zwischen Kaufleuten, ist dieser Anspruch wegen leichter
Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn
der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrenübergang
Wir sind berechtigt, zur teilweisen Vertragserfüllung, Teillieferungen zu leisten. Dies gilt nicht,
wenn der Besteller nachweist, dass eine Teilerfüllung des Vertrages für ihn ohne Interesse ist.
Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und
Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen,
einschließlich eventueller Rückgewähransprüche wird Mölln. Die Versandart, den
Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen
bestimmen, sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des
Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung
der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist
berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch
bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der
Weiterveräußerung ab.
Gewährleistung/Haftungsausschluss
Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei
von Fehlern sind.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder
unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungsanweisungen oder
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den
Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung, sowie den Anschluss an
ungeeignete Stromquellen.
Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder
Netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programm-
Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist
nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an
Geräten ohne ausdrückliche Absprache der Firma KMS Nord oder durch
Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden.
Offensichtliche Mängel sind spätestens zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich
anzuzeigen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im
kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl
zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt.
Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt die
Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu
verlangen.
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart, sind im kaufmännischen Verkehr
weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden
sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der
Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche
nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung
oder Nachlieferung nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit unsere
Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
Wir können vom Vertrage zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des
Konkurses- oder gerichtlichen Vergleichsverfahren, die Ablehnung des Konkurses mangels
Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über
Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß
dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.